Die Wohnungskrise ist kein Schicksal

Die Wohnungsnot ist politisch gemacht

Berlins Wohnungsnot ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Am 5. September gehen wir deshalb auf die Straße, am 20. September an die Wahlurne.

Wenn in Berlin über die Wohnungskrise gesprochen wird, klingt es häufig so, als handle es sich um eine Naturgewalt. Mieten „explodieren“, Preise „schießen in die Höhe“, der Wohnungsmarkt gilt als „angespannt“. Die Wohnungsnot „grassiert“. Solche Formulierungen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie kommen ohne Verantwortliche aus. Was passiert, erscheint wie ein Unwetter, das plötzlich über die Stadt hereingebrochen ist und gegen das niemand etwas tun kann.

Doch genau das stimmt nicht.

Hinter jeder Entwicklung stehen politische Entscheidungen

Die Berliner Wohnungskrise ist nicht einfach entstanden. Hinter ihren entscheidenden Entwicklungen stehen konkrete politische Entscheidungen. Man muss sie nur sichtbar machen.

Als Berlin 2004 die GSW mit rund 65.000 Wohnungen an Finanzinvestoren verkaufte, war das kein unvermeidlicher Vorgang, sondern eine Entscheidung des Senats. Dass Vermieter früher elf heute noch acht Prozent der Kosten einer Modernisierung als dauerhafte Mietsteigerung auf die Miete umlegen können, ergibt sich aus einem Gesetz, das politisch beschlossen wurde. Dass die Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen, Neubauten und bestimmten Vormieten kaum greift, liegt an gesetzlich festgelegten Ausnahmen. Und dass Indexmieten in Zeiten hoher Inflation zu automatischen Mietsteigerungen führen, ist so, weil diese Form des Mietvertrags rechtlich erlaubt ist.

Auch beim Volksentscheid von 2021 zeigt sich, dass die Wohnungspolitik keine Frage des Schicksals ist. 59,7 Prozent der Berliner Wähler*innen stimmten für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es folgte die Prüfung durch eine Expertenkommission und das Versprechen eines Rahmengesetzes. Doch fünf Jahre später ist noch keine einzige Wohnung vergesellschaftet worden. Das ist kein unvermeidlicher Zustand. Es ist das Ergebnis politisch gewollter Verzögerung.

Selbst der Mietendeckel scheiterte nicht an einem übermächtigen Wohnungsmarkt oder einer Naturgewalt, sondern an der Frage, wer dafür zuständig ist: Bund oder Land. Auch Zuständigkeiten sind politisch geregelt und können politisch verändert werden.

Die Krise reicht längst bis in die Mitte der Gesellschaft

Ein zweiter Fehler besteht darin, Wohnungspolitik vor allem als Sozialpolitik für besonders Bedürftige zu betrachten. Dann geht es um Wohngeld, Sozialwohnungen und Hilfen für diejenigen, die sich ihre Wohnung schon heute nicht mehr leisten können.

Doch die Krise trifft längst weite Teile der Berliner Gesellschaft.

Sie trifft die Erzieherin im Wedding, die nach zwölf Jahren wegen Eigenbedarfs ausziehen muss und keine Wohnung findet, die sie mit ihrem eigentlich guten TvöD-Gehalt bezahlen kann. Sie trifft den Pfleger aus Spandau, der täglich lange Wege nach Mitte in Kauf nimmt, weil er sich das Wohnen im Zentrum nicht leisten kann. Sie trifft Familien, die eine Trennung aufschieben, weil zwei Wohnungen finanziell unmöglich wären. Und sie trifft Eltern, die trotz eines weiteren Kindes in einer zu kleinen Wohnung bleiben, weil ein Umzug eine massive Mietsteigerung bedeuten würde.

Das sind längst keine seltenen Ausnahmefälle mehr. Für viele Menschen mit normalen Einkommen gehören solche Einschränkungen inzwischen zum belastenden Alltag.

Genau diese Menschen sind es, um deren Stimmen die Parteien im Wahlkampf werben werden. Deshalb darf die Wohnungskrise nicht zu einem Problem einer vermeintlichen Randgruppe erklärt werden.

„Bauen“ allein löst die Krise nicht

Auf die Forderung nach mehr Regulierung und Schutz des Mietbestandes folgt seit Jahren fast reflexartig dieselbe Antwort: „Bauen, bauen, bauen.“ Es müsse mehr gebaut werden.

Natürlich braucht Berlin neue Wohnungen. Doch die entscheidende Frage lautet: Welche Wohnungen entstehen, für wen und zu welchem Preis?

Neubauwohnungen werden in Berlin häufig zu Preisen angeboten, die für einen großen Teil der Bevölkerung nicht bezahlbar sind. Wenn neue Wohnungen entstehen, die sich diejenigen, die eine Wohnung suchen, trotzdem nicht leisten können, ist damit die eigentliche Krise nicht gelöst. Dann steigt zwar die Zahl der fertiggestellten Wohnungen, während gleichzeitig die Zahl der Menschen wächst, die sich ihre Stadt nicht mehr leisten können.

Beides kann gleichzeitig passieren.

Neubau ist deshalb notwendig, aber er reicht nicht aus. Wer die Wohnungskrise wirklich bekämpfen will, braucht ebenso einen wirksamen Schutz des bestehenden Wohnraums, eine Begrenzung der Mieten, die Umsetzung der Vergesellschaftung und eine öffentliche Wohnungspolitik, bei der landeseigene Wohnungsunternehmen nicht nach den gleichen Renditelogiken funktionieren wie private Immobilienkonzerne.

Nur neue Wohnungen zu bauen, während gleichzeitig der vorhandene Bestand immer teurer wird, ist keine umfassende Lösung.

Warum der 5. September wichtig ist

Wenn die entscheidenden Stellschrauben politisch sind, könnte man fragen: Warum überhaupt demonstrieren? Warum nicht einfach bei der Wahl die richtige Entscheidung treffen?

Weil gesellschaftlicher Druck politische Entscheidungen beeinflusst.

Das ist bewusst so gewählt.

Die Botschaft an die Parteien lautet: Die Wohnungskrise ist kein Thema, das sich mit einem Wahlprüfstein erledigen lässt. Sie betrifft konkrete Menschen, konkrete Wohnungen und einen großen Teil der Stadtgesellschaft. Sie ist sichtbar und politisch relevant.

Wer behauptet, Mieten seien nur ein Randthema, wird an diesem Tag mit einer anderen Realität konfrontiert werden.

Die Demonstration richtet sich aber auch an die Mieter*innen selbst. Wer sich zurückzieht und sagt, Politik könne ohnehin nichts verändern, akzeptiert ungewollt die Vorstellung, die Wohnungskrise sei eine Art Naturereignis. Wer auf die Straße geht, widerspricht dieser Vorstellung.

Was am 20. September tatsächlich entschieden wird

Bei der Wahl am 20. September wird die Wohnungskrise nicht verschwinden. Sie wird am Tag danach genauso existieren wie am Tag davor.

Zur Abstimmung steht vielmehr, wie die nächste Landesregierung mit ihr umgehen wird: Wird sie die Krise als unvermeidliche Entwicklung betrachten oder als politische Aufgabe?

Wird der Volksentscheid von 2021 endlich umgesetzt oder weiter vertagt? Werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihre Mieten nach den gleichen Prinzipien erhöhen wie private Konzerne oder stärker an ihrem öffentlichen Auftrag ausgerichtet? Wird Berlin sich auf Bundesebene für wirksame Regeln gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte Vermietung einsetzen? Werden Milieuschutz und Vorkaufsrecht wieder zu wirksamen Instrumenten oder bleiben sie weitgehend politische Versprechen?

Das sind keine abstrakten ideologischen Debatten. Es sind konkrete politische Entscheidungen.

Deshalb sollten die Parteien vor der Wahl klare Antworten geben. Wir werden sie öffentlich danach fragen und ihnen dafür Fristen setzen. Wer auf diese Fragen nicht antwortet, gibt damit ebenfalls eine Antwort.

Die Wohnungskrise ist politisch gemacht worden. Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht lautet: Was politisch gemacht wurde, kann politisch verändert werden.

Am 5. September auf die Straße. Am 20. September an die Wahlurne. Kommt.